Stärkung der Ganztagsbetreuung
Ab diesem Jahr sollen die Kommunen in Baden-Württemberg über die nächsten sechs Jahre jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten, um den bestehenden Antragsstau beim Ausbau der Ganztagsbetreuung effektiv abzuarbeiten. Diese finanzielle Unterstützung kommt zu einer Zeit, in der der Bedarf an Ganztagsbetreuung stetig wächst, bedingt durch den 2022 eingeführten Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in Grundschulen, der ab dem Schuljahr 2026/2027 für Kinder der ersten Klasse und ab 2029/2030 für alle Klassen greifen wird.
Förderung der Krankenhäuser und Digitalisierung
Neben der Unterstützung für Schulen hat die Haushaltskommission der Landesregierung beschlossen, die Krankenhäuser in Baden-Württemberg im laufenden Jahr mit Landesmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Mittel sollen insbesondere in die Digitalisierung und andere dringend benötigte Investitionen fließen. Für das Jahr 2025 ist eine weitere Prüfung dieser Unterstützung vorgesehen, um die kontinuierliche Verbesserung der medizinischen Infrastruktur sicherzustellen.
Integration und Unterbringung von Geflüchteten
Das Land plant, die für 2024 vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 230 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu fördern. Für die Jahre 2025 und 2026 soll jedoch nur noch die Hälfte dieser Bundeszuschüsse an die Kommunen ausgezahlt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Kommunen in die Lage zu versetzen, effektive Integrationsprogramme zu entwickeln und durchzuführen, während gleichzeitig eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt wird.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte die Einigung innerhalb der Koalition und betonte die Intensität der Verhandlungen. Die geplanten Maßnahmen im Doppelhaushalt, die am kommenden Freitag endgültig beschlossen werden sollen, spiegeln ein starkes Engagement für soziale und infrastrukturelle Entwicklungen wider. Durch die Investitionen in Bildung, Gesundheit und Integration setzt Baden-Württemberg entscheidende Schritte zur Verbesserung der Lebensqualität seiner Bürger und zur Stärkung der kommunalen Kapazitäten. Diese strategischen Entscheidungen unterstreichen das Bestreben der Landesregierung, auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Gesellschaft zu reagieren und eine umfassende und nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Quelle: www.360edumobi.com/de, TAG24