Inhaltsverzeichnis:
- Gericht sieht geringe Erfolgsaussichten
- Staatsanwaltschaft lehnt die Einstellung ab
- Ballweg äußert sich zur Situation
- Hintergrund der "Querdenken"-Bewegung
Gericht sieht geringe Erfolgsaussichten
Das Gericht erklärte, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Tatnachweis für den Vorwurf des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen erbracht werden kann. Von den Vorwürfen bezüglich der Steuerhinterziehung verbleibe nur ein Betrag von 2112,18 Euro, so der Gerichtssprecher Timur Lutfullin. Bei rund 380.000 Euro sei es nicht möglich, den Verbleib der Gelder nachzuweisen.
In beiden Fällen – sowohl beim versuchten Betrug als auch bei der Steuerhinterziehung – sei der Nachweis des Vorsatzes schwer zu erbringen. Das Gericht betonte, dass der Aufwand des Verfahrens im Vergleich zum zu erwartenden Urteil unverhältnismäßig sei, was ebenfalls zur Empfehlung der Einstellung des Verfahrens beitrug.
Staatsanwaltschaft lehnt die Einstellung ab
Die Staatsanwaltschaft jedoch lehnt den Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens ab. Die Beweisaufnahme sei aus ihrer Sicht noch nicht abgeschlossen. Staatsanwältin Stefanie Ruben betonte, dass über 20 Verhandlungstage terminiert seien, was darauf hinweise, dass der Fall noch nicht abgeschlossen sei.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sei eine Verurteilung von Michael Ballweg wahrscheinlich. Ihm wird vorgeworfen, mehr als eine halbe Million Euro an Spenden für private Zwecke genutzt und damit die Spender über die Verwendung der Gelder getäuscht zu haben. Die Dokumentation der Ausgaben für die "Querdenken"-Bewegung beziffert sich auf 843.111,68 Euro.
Ballweg äußert sich zur Situation
Michael Ballweg selbst äußerte sich erfreut über den Vorschlag des Gerichts und betonte, dass es nun nicht seine Aufgabe sei, seine Unschuld zu beweisen, sondern dass das Gegenteil nachgewiesen werden müsse.
Ballweg war mehrere Monate in Untersuchungshaft, da die Behörden eine Fluchtgefahr vermuteten. Während dieser Zeit gab es zahlreiche Proteste von Anhängern vor dem Gefängnis.
Quelle: SWR, www.fox360.net/de
