Inhaltsverzeichnis:
- Leerstandszahlen in der Landeshauptstadt
- Maßnahmen der Stadt gegen Leerstand
- Ergebnisse und Verfahren seit 2016
- Personal und Meldeverfahren
Leerstandszahlen in der Landeshauptstadt
Am 15. Mai 2022 standen in Stuttgart 11 152 Wohnungen leer. Davon waren 6100 Wohnungen bereits länger als sechs Monate unbewohnt. Rolf Gaßmann vom Stuttgarter Mieterverein rechnet vor, dass dies einer Neubauleistung von sechs Jahren entspricht. Zum Vergleich: 2002 gab es 314 429 Wohnungen in Stuttgart. Die Leerstandsquote lag 2022 bei 3,5 Prozent, 2011 bei 3,7 Prozent. Neuere Daten fehlen.
Kleinere Wohnungen sind häufiger betroffen als größere. Gründe sind unter anderem eine höhere Fluktuation und ein größerer Sanierungsbedarf in älteren Gebäuden. Der überwiegende Teil des Bestands befindet sich in Privatbesitz oder gehört Wohnungseigentümergemeinschaften.
Maßnahmen der Stadt gegen Leerstand
Die Stadt nutzt das Zweckentfremdungsverbot, das seit dem 1. Januar 2016 gilt. Geschützter Wohnraum darf nicht länger als sechs Monate leer stehen, sonst drohen Bußgelder oder Anordnungen. Ziel ist es, ungenutzten Wohnraum wieder zu vermieten oder für Eigennutzung freizugeben. Das Baurechtsamt prüft alle Hinweise zu möglichen illegalen Leerständen.
Wichtige Regelungen der Stuttgarter Zweckentfremdungsverbotssatzung:
- Verpflichtung zur Beendigung einer nicht genehmigten Zweckentfremdung.
- Begrenzung der Fremdenbeherbergung auf zehn Wochen pro Jahr.
- Pflicht zur Registrierung vor der Kurzzeitvermietung.
- Erhöhung des Bußgeldrahmens von 50 000 auf 100 000 Euro.
Der Geltungsbereich erfasst nicht alle Wohnungen. Ausgenommen sind unter anderem Betriebswohnungen, baurechtlich nicht für Wohnen zugelassene Objekte und unzumutbare Wohnungen. Jeder Fall wird einzeln geprüft.
Ergebnisse und Verfahren seit 2016
Seit Einführung der Regelungen wurden über 2500 Verfahren eingeleitet. Mehr als 450 Wohnungen und zwei komplette Gebäude konnten so wieder vermietet werden. Dabei wird zwischen Genehmigungs- und Eingriffsverfahren unterschieden. Bei Letzteren handelt es sich um direkte Maßnahmen nach Meldungen über Leerstand oder unzulässige Nutzung. Die Zahl der Eingriffsverfahren liegt bei über 950.
Rolf Gaßmann kritisiert, dass 2500 Verfahren in neun Jahren nur etwa einem pro Tag entsprechen. Er fordert eine bessere Öffentlichkeitsarbeit, um Bürger stärker einzubinden.
Personal und Meldeverfahren
Für die Bearbeitung gibt es aktuell fünf Planstellen. Davon ist eine eine Teamleitungsstelle mit halbem Bearbeitungsanteil, sodass effektiv 4,5 Stellen für die Sachbearbeitung zur Verfügung stehen. Der Mieterverein fordert mehr Personal, da die Bearbeitung von Leerständen sehr zeitintensiv ist.
Leerstand kann online auf der städtischen Webseite gemeldet werden. Der Mieterverein möchte, dass Oberbürgermeister Frank Nopper und Baubürgermeister Peter Pätzold aktiver für die Nutzung des Meldeverfahrens werben. Bisher wird es nicht einmal im Amtsblatt erwähnt.
Quelle: Stuttgarter Zeitung, www.24edu.info/de
