Inhaltsverzeichnis
- Waffenattrappen bei Pirat, Cowboy und Ritter
- Uniformen von Polizei, Justiz und Kirche
- Verbotene Symbole aus der NS-Zeit
- Masken, Autofahren und Versammlungsgesetz
- Indianer-Kostüme und rechtliche Lage
Waffenattrappen bei Pirat, Cowboy und Ritter
Kostüme mit Säbeln, Pistolen oder Gewehren sind verbreitet. Attrappen sind grundsätzlich zulässig, solange sie eindeutig als Spielzeug erkennbar sind. Problematisch wird es bei täuschend echten Nachbildungen. Diese gelten als Anscheinswaffen. Dazu zählen auch unbrauchbar gemachte Schusswaffen.
Rechtliche Maßgabe ist Anlage 1 zu § 1 Absatz 4 des deutschen Waffengesetzes. Dort heißt es wörtlich
„Ausgenommen sind solche Gegenstände, die deutlich als Spielzeug oder für Brauchtumsveranstaltungen erkennbar sind […] Dies umfasst insbesondere Gegenstände, die um 50 Prozent größer oder kleiner sind als eine echte Feuerwaffe, neonfarbene Materialien enthalten oder keine Feuerwaffenkennzeichnungen aufweisen.“
Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Maßgeblich ist der Gesamteindruck der Attrappe. Solche Regeln dienen der Sicherheit, ähnlich wie Maßnahmen, über die mehr Sicherheit beim CSD berichtet wird.
- Spielzeugcharakter klar sichtbar
- keine realistischen Details
- auffällige Farben oder Größenabweichungen
Eine Übersicht bietet auch das Bundesministerium des Innern
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffengesetz/waffengesetz-node.html
Uniformen von Polizei, Justiz und Kirche
Uniformen sind beliebte Motive. Kapitän, Pilot oder Polizist gehören dazu. Entscheidend ist, ob die Kleidung als Kostüm erkennbar bleibt. Zu echte Darstellungen können strafbar sein.
§ 132a des Strafgesetzbuchs regelt das Tragen von Uniformen und Amtskleidungen. Der Wortlaut
„Wer unbefugt inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“
Absatz 2 bezieht dies auch auf Kleidung, die echten Uniformen zum Verwechseln ähnlich ist. Das gilt ebenso für Amtskleidungen der Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. Kostüme als Polizist, Richter oder Priester müssen daher eindeutig verfremdet sein.
Verbotene Symbole aus der NS-Zeit
Bestimmte Zeichen sind unabhängig vom Kostümcharakter verboten. Symbole aus der NS-Zeit und Kennzeichen rechtsextremer Gruppen dürfen nicht verwendet werden. Das Verbot gilt auch im Karneval, ebenso bei anderen Großereignissen wie einer großen Fußball-Feier in Stuttgart.
- Hakenkreuze in jeder Darstellung
- SS-Runen oder Triskele
- Symbole des Ku-Klux-Klans
- die Zahl 88 als Code
- Reichskriegsflaggen
- SGH oder Sieg Heil
Das Zeigen dieser Zeichen erfüllt Straftatbestände nach deutschem Recht. Eine Ausnahme für Verkleidungen existiert nicht.
Masken, Autofahren und Versammlungsgesetz
Masken sind üblich. Das Versammlungsgesetz § 17a verbietet jedoch eine vollständige Vermummung, wenn Identifizierung unmöglich wird. In Städten wie Köln oder Düsseldorf gibt es während des Karnevals häufig Ausnahmen.
Beim Autofahren gelten andere Regeln. § 23 StVO schreibt vor, dass Sicht und Gehör nicht beeinträchtigt sein dürfen. Masken, große Perücken oder Scherzbrillen können daher unzulässig sein. Bei Kontrollen drohen Bußgelder. Nach einem Unfall kann zudem der Versicherungsschutz entfallen.
Indianer-Kostüme und rechtliche Lage
Für Verkleidungen als „Indianer“ existiert in Deutschland kein gesetzliches Verbot. Gleichzeitig gibt es seit mehreren Jahren öffentliche Debatten über solche Kostüme. In einzelnen Kindertagesstätten werden sie nicht mehr gewünscht.
Die Native American Association of Germany weist darauf hin, dass meist keine rassistischen Absichten bestehen. Zugleich kritisiert sie die Reduzierung indigener Kulturen auf Klischees. Ähnliche Diskussionen betreffen auch stereotype Darstellungen als Chinese, Geisha, Inder oder Kostüme mit Blackfacing.
Die Karnevalszeit bietet viele Möglichkeiten zur Verkleidung. Wer sich an gesetzliche Vorgaben hält, vermeidet Konflikte und Sanktionen. So bleibt das Feiern unbeschwert.
FAQ
Sind Waffenattrappen im Karneval erlaubt?
Ja, Waffenattrappen sind erlaubt, sofern sie eindeutig als Spielzeug erkennbar sind und nicht täuschend echt wirken.
Welche Strafe droht bei Verstößen gegen das Waffengesetz?
Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Darf man sich als Polizist oder Richter verkleiden?
Ja, aber nur wenn das Kostüm klar als Verkleidung erkennbar ist und echten Uniformen nicht zum Verwechseln ähnlich sieht.
Sind NS-Symbole im Karneval erlaubt?
Nein, Symbole aus der NS-Zeit und Kennzeichen rechtsextremer Gruppen sind gesetzlich verboten, auch bei Kostümen.
Ist das Tragen von Masken während des Karnevals erlaubt?
Grundsätzlich ja, jedoch verbietet das Versammlungsgesetz eine vollständige Vermummung, wenn eine Identifizierung nicht möglich ist.
Quelle: STUTTGARTER ZEITUNG, PATIZONET