Inhaltsverzeichnis:
- Libysche Patienten im Fokus
- Millionendeal mit Kuwait
- Durchsuchungen und Ermittlungen
- Rolle von Aufsichtsrat und Ministerium
- Hauptverhandlung in Stuttgart
Libysche Patienten im Fokus
Im Zentrum steht ein Millionenprojekt mit libyschen Kriegsversehrten. Der Staat Libyen zahlte mehr als 18 Millionen Euro an das Klinikum Stuttgart. Patienten wurden jedoch nicht stationär behandelt, sondern in Hotels untergebracht und ambulant versorgt. Zusätzlich erhielten sie großzügige Geldleistungen.
Die Klinik stellte diese Kosten vollständig dem libyschen Staat in Rechnung. Ziel war, die angespannte Finanzlage des Hauses zu verbessern. Verdacht schöpfte eine Controllerin der libyschen Botschaft in Berlin. Sie prüfte die Abrechnungen, stellte Auffälligkeiten fest und erstattete Strafanzeige.
- 18 Millionen Euro Vorauszahlung aus Libyen
- Unterbringung in Hotels statt im Krankenhaus
- Ambulante Behandlungen statt stationärer Versorgung
- Taschengeld für Patienten
- Anzeige durch Botschaftsmitarbeiterin in Berlin
Millionendeal mit Kuwait
Während die Ermittlungen anliefen, war bereits ein zweites Geschäft geplant. Ärzte aus Stuttgart sollten an das Al-Razi-Krankenhaus in Kuwait entsandt werden. Im Rahmen dieses Projekts sollen Millionen an Schmiergeldern nach Kuwait geflossen sein. Die Stuttgarter Justiz wertet diese Absprachen als weiteren Teil des Korruptionsskandals.
Dieser zweite Auslandsdeal wurde parallel zu den Geschäften mit Libyen vorbereitet. Damit erweiterte sich das Ermittlungsfeld erheblich und zog internationale Verflechtungen nach sich.
Durchsuchungen und Ermittlungen
Am 24. April 2018 durchsuchten Ermittler das Wohnhaus von Familie Graf in Gießen. Zeitgleich fanden Razzien in 23 weiteren Immobilien in fünf Bundesländern statt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhob im März 2023 Anklage gegen Jürgen Graf und mehrere Mitbeschuldigte.
Bereits zuvor waren im Verfahren um die Auslandsabteilung Urteile gefallen. Zwei Vermittler arabischer Patienten erhielten mehrjährige Haftstrafen. Auch Andreas B., ehemaliger Leiter der Auslandsabteilung und direkter Mitarbeiter von Graf, wurde verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde.
Rolle von Aufsichtsrat und Ministerium
Trotz der Vorwürfe verlängerte der Aufsichtsrat des Frankfurter Uniklinikums den Vertrag von Jürgen Graf vorzeitig bis 2028. Staatssekretär Christoph Degen erklärte seinerzeit, die Vorwürfe beträfen ausschließlich Grafs frühere Tätigkeit in Stuttgart. Er habe volles Vertrauen in die Trennung zwischen dienstlicher und privater Rolle des Direktors.
Das Hessische Wissenschaftsministerium beobachtet den Fall seitdem aufmerksam. Sprecher Jascha Habeck bestätigte, dass Gespräche mit Graf geführt werden. Auch der Aufsichtsrat befasse sich derzeit intensiv mit der Angelegenheit.
Hauptverhandlung in Stuttgart
Die 20. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat für den Prozess 32 Verhandlungstage angesetzt. Der Zeitraum erstreckt sich vom 25. Februar bis zum 21. Oktober 2026. Vor Gericht wird die gesamte ehemalige Führungsriege des Klinikums Stuttgart erwartet, darunter auch Jürgen Graf.
Der Uniklinik-Direktor weist die Vorwürfe zurück. Er betont, dass die Auslandsabteilung lange vor seiner Amtszeit entstanden sei und Verträge ohne seinen maßgeblichen Einfluss abgeschlossen worden seien. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Beweisaufnahme seine Unschuld belegen werde.
Das Verfahren wird bundesweit große Aufmerksamkeit finden, da es um Millionenbeträge, internationale Geschäfte und die Verantwortung einer früheren Krankenhausleitung geht. Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart könnten weitreichende Folgen für die Frankfurter Universitätsmedizin und deren Leitung haben.
Quelle: Frankfurter Neue Presse, www.milekcorp.com/de
