Inhaltsverzeichnis:
- Donzdorf überschreitet Empfehlungen des Ministeriums
- Transparenzregister zeigt Unterschiede zwischen Gemeinden
- Bürgerinnen und Bürger fühlen sich getäuscht
- Weitere Kommunen betroffen
Donzdorf überschreitet Empfehlungen des Ministeriums
In der Stadt Donzdorf im Kreis Göppingen wurde zum Jahresbeginn ein Hebesatz von 430 festgesetzt – rund 20 Prozent über der empfohlenen Obergrenze von 359 Punkten. Laut Transparenzregister hätte der Satz zwischen 325 und 359 liegen sollen. Bürgermeister Martin Stölzle erklärte im Interview mit dem Südwestrundfunk, dass die Erhöhung nichts mit der Grundsteuerreform zu tun habe, sondern mit konkretem Finanzbedarf der Stadt.
Die Kommune müsse 2025 mehrere Investitionen finanzieren, darunter eine Schulsanierung, die Erneuerung eines Kindergartens und den Bau eines Feuerwehrgebäudes. Dafür seien sowohl Einsparungen als auch zusätzliche Einnahmen notwendig. Stölzle betonte, dass die Stadt diese Projekte sonst nicht umsetzen könne.
Transparenzregister zeigt Unterschiede zwischen Gemeinden
Ende 2024 veröffentlichte das Finanzministerium von Baden-Württemberg ein Transparenzregister. Darin wird dargestellt, welcher Hebesatz in welcher Gemeinde notwendig wäre, um trotz der Grundsteuerreform keine Mehreinnahmen zu erzielen. Diese Werte sind jedoch nur Empfehlungen. Die Entscheidung liegt bei den Kommunen selbst.
48 Städte und Gemeinden haben den empfohlenen Wert überschritten. Laut Ministerium können unterschiedliche Gründe zur Abweichung führen – unter anderem eine angespannte Haushaltslage. Die Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz aus dem Jahr 2019, wonach keine zusätzlichen Einnahmen erzielt würden, bleibt formal bestehen. Die Realität in vielen Kommunen sieht jedoch anders aus.
Bürgerinnen und Bürger fühlen sich getäuscht
Trotz öffentlicher Informationsveranstaltungen und Erklärungen bleibt bei vielen Menschen Unmut. Die politischen Ankündigungen auf Bundes- und Landesebene stehen im Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung in den Kommunen. Besonders, wenn die Erhöhungen so deutlich ausfallen wie in Donzdorf.
Bürgermeister Stölzle berichtet, dass die Stadtverwaltung die Entscheidungen transparent gemacht habe. In mehreren Gemeinderatssitzungen wurde der Zusammenhang zwischen Haushaltslage, Investitionen und Grundsteuer erläutert. Trotzdem sei es nachvollziehbar, dass niemand gerne mehr zahlt.
Weitere Kommunen betroffen
Neben Donzdorf haben unter anderem diese Gemeinden höhere Hebesätze beschlossen:
- Kornwestheim
- Leinfelden-Echterdingen
- Gerlingen
- Filderstadt
Auch hier wurden die Werte aus dem Transparenzregister überschritten, teilweise deutlich. Die finanzielle Lage zwingt viele Gemeinden zu Maßnahmen, die mit der eigentlichen Reform nur noch wenig zu tun haben.
Die politische Botschaft der Aufkommensneutralität bleibt bestehen – aber viele Kommunen entscheiden anders. Die Unterschiede zwischen den Ankündigungen und der Umsetzung sorgen weiterhin für Diskussionen.
Quelle: SWR, www.milekcorp.com/de/